Der Vorstandsvorsitzende Dr. Martin Rieger begrüßte die beiden Abgeordneten im Zentralen Service des unabhängigen Begutachtungsdienstes für die gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherten. Im Zentrum des Informationsbesuchs stand ein Rückblick auf das gerade verabschiedete Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) und seine Auswirkungen auf die Pflegebegutachtung. „Die telefonische Pflegebegutachtung gesetzlich zu verankern, ist ein richtiger und wichtiger Schritt“, erklärt Dr. Martin Rieger. „Die neue Fristenregelung bereitet uns hingegen erhebliche Bauchschmerzen. Wir fürchten hier große Nachteile für die Versicherten.“ Denn wenn Versicherte künftig den Termin für eine Pflegebegutachtung verschieben wollen oder müssen, ändert das nichts an der 25-tägigen Frist zur Entscheidung der Pflegekasse über den Pflegegrad. Zwar unterbricht die Verschiebung oder Absage die Frist, aber sie verlängert sie nicht. „Häufig bleiben dann nur noch wenige Tage für eine neue Terminmitteilung - und zu wenig Zeit für die Versicherten, um diesen mit Angehörigen und Pflegepersonen abzustimmen. Aber gerade die Anwesenheit von An- und Zugehörigen bei der Pflegebegutachtung ist sehr wichtig. “, erläutert Laura Kalus, Fachreferentin Pflege des Medizinischen Dienstes. Der Medizinische Dienst Bund hatte dem Gesetzgeber für die Erledigung solcher Fälle eine verkürzte Frist von 15 Arbeitstagen vorgeschlagen.
Eine rege Diskussion gab es beim Thema medizinisches Cannabis. Mit Dr. Andreas Rhode stellt der Medizinische Dienst Westfalen-Lippe den Leiter der bundesweiten Sozialmedizinischen Expertengruppe zum Thema Arzneimittel. Er konnte den Abgeordneten die Probleme in der Begutachtung ausführlich darstellen. „Laut Gesetz und aktueller Rechtsprechung muss der Arzt erst alle alternativen Schmerzmitteltherapien angewandt und begründet eingeschätzt haben, bevor er Cannabis verschreiben kann. Das ist in der Praxis schwer möglich“, erklärt Rhode.
Gesundheit, Pflege und Senioren sind wichtige Themenschwerpunkte in der Arbeit der Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag bot der Besuch beim Medizinischen Dienst Westfalen-Lippe deshalb wertvolle Impulse für ihre politische Arbeit. „Der Medizinische Dienst ist eine wichtige unabhängige Prüfinstanz, die wir für die Stabilisierung unseres Systems brauchen“, erklärt Maria Klein-Schmeink. „Es war für uns wichtig, von den Praktikerinnen und Praktikern noch einmal zu hören, wie sie die aktuelle Pflegereform bewerten und umsetzen werden.“
Der Landtagsabgeordnete Dennis Sonne zeigte sich mit dem Ergebnis des Besuchs zufrieden. „Wir haben offen und konstruktiv über einige wichtige Herausforderungen für die Versorgung der gesetzlich Versicherten gesprochen. Dabei haben wir einige neue Perspektiven mitgenommen“, sagt der inklusionspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion.